Warum LÜGT das Jobcenter – Krefeld?
Vor einiger Zeit habe ich hier über den Zusammenzug in eine gem. Wohnung, meines Sohnes mit seiner Freundin erzählt.
Nun ja, unser Jobcenter – Krefeld lügt in der Beziehung.
Wärend der ganzen Zeit, die bisher ins Leben gegangen ist, hat unser Jobcenter nicht ein einziges mal des § 7 Abs. 3a SGB II mit eingeschlossen, nein, diesen haben sie verheimlicht.
Lauf Aussage des stellv. Geschäftsführers, ergibt sich hierbei immer der
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe C SGB II und der Besagt,
§ 7 Abs. 3
c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Daraus ergibt sich der 5. Punkt, nach den man sich richten kann.
Dieser Punkt ist gelogen, wenn nicht des Abs. 3a vorher einfließt. So ist die Aussage eines RA aus Hamburg.
§ 7 Abs. 3a SGB II besagt aber;
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Diese Aussage des RA, habe ich dem Teamleiter der Widerspruchsstelle eingereicht. Doch nichts passiert.
Darauf hin kam ein Schreiben bei mir an, wonach die “Beiden” sich wegen einen Anhörung als Beweismittel nach § 21 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB X, jetzt bei dem Jobcenter – Krefeld, melden müssen.
Immer wieder habe ich das Jobcenter, sowie auch die Geschäftsleitung, darauf aufmerksam gemacht das der § 7 Abs. 3a SGB II nicht berücksichtigt wird.
Doch die Geschäftleitung sowie die Teamleitung des Widerspruchs, lügen ohne “Rot zu werden”. Dagegen hilf nur die Klage beim Sozialgericht.
Hier wird doch der Versuch unternommen, das die Kommune Geld spart, anders kann man es nicht ausdrücken.
Wer solche Erfahrungen gemacht hat, BITTE meldet euch bei uns.