Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem Vermieter eine Heizkostennachforderung, muss das Jobcenter diese übernehmen. Es muss dabei auch für Zeiträume aufkommen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag,
19. Januar 20121, veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 121/10 R).
12. Januar 2012
-Rechtsanwalt rät zur Klage gegen Hartz-IV-Erstattungsbescheide-
Bereits seit Gründung der Kanzlei EIDINGER MEIN GUTES RECHT vor fünf Jahren raten die dortigen Anwälte zur Klage gegen viele Hartz-IV-Erstattungsbescheide der JobCenter. Die Hartnäckigkeit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Eidinger hat sich schon für viele Hartz-IV-Berechtigte in Euro und Cent ausgezahlt.
06.01.2012
Neue Diskussion über Rente mit 67
“Obwohl der neueste Arbeitsmarktbericht in Krefeld einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr verkündet hat, ist die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 % gestiegen, die Zahl der über 55jährigen sogar um 6,9%. Und gerade erst wurde veröffentlicht, dass über 58jährige Langzeitarbeitslose noch nicht einmal mehr in der Statistik auftauchen, wenn sie länger kein Jobangebot erhalten haben.”
Hier ist der Artikel von Ralf Köpke, vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Krefeld, zu dem Thema.
Hier ist der Artikel von ALZ – Krefeld, zu dem Thema.
Erich Kästner, 1927
Nach der Melodie Morgen, Kinder, wird’s was geben!
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.
Tannengrün mit Osrambirnen –
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!
Für das Sozialbündnis Krefeld
mit freundlichen Grüßen
Ulrich Knur
Tel. 02151/300014
www.sozialbuendnis-krefeld.de
Wichtig für alle die noch kein “PfändungsschutzKonto” haben.
Hier ist der Artikel von Harald Thomé, zu dem Thema.
Hier ist der Artikel von der “verbraucherzentrale NRW, zu dem Thema.
BGH – Arbeitslosengeld II nicht pfändbar – gar nie nicht!
Haben Hartz-IV-Empfänger Schulden, dürfen die Gläubiger beim Jobcenter das Arbeitslosengeld II auch nicht teilweise pfänden lassen. Dem Schuldner müsse so viel zum Leben verbleiben, dass sein Existenzminimum erhalten bleibt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. November 2011, veröffentlichten Beschluss.
Aktenzeichen: BGH VII ZB 7/11
02.12.2011
Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden.
Kassel — Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz-IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem jetzt verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes solche Fahrten zulässt.
Im konkreten Fall hatte ein Gymnasium einen Zwölftklässler wegen besonders guter Leistungen und wegen seines sozialen Engagements bei einem Nachhilfeprojekt für einen einmonatigen Schüleraustausch mit einer Highschool in Arizona, USA, ausgewählt. Doch das Jobcenter im badischen Ortenaukreis wollte die Kosten von 1650 Euro nicht übernehmen.
Der Schüler lieh sich das Geld von Freunden seiner Eltern, arbeitete in deren Geschäft das in den Gesamtkosten enthaltene Taschengeld von 350 Euro ab und forderte die restlichen 1300 Euro mit seiner Klage gegen das Jobcenter.
Mit Erfolg: Nach dem Sozialgesetzbuch sei die Kostenerstattung bei jeder Schulveranstaltung mit mindestens einer Übernachtung möglich, urteilte das BSG. Grenzen für die Kosten einer solchen Fahrt gebe das Bundesrecht nicht vor. Entscheidend seien die schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes und die dadurch geprägte “Realität des Schulalltags”. Nach den Vorschriften in Baden-Württemberg müsse das Jobcenter die USA-Fahrt bezahlen. Dass der Schüler sich das Geld bereits von befreundeten Geschäftsleuten geliehen hatte, stehe dem nicht entgegen.
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Um eine Eingliederung im Sinne des Gesetzgebers zu unterstützen, gibt es sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, doch diese sind in den meisten Fällen falsch.
