- Urteile von SG/ LSG (Orginale)
Sozialgericht Berlin
Das Urteil: Das Jobcenter musste dem Mädchen für den inzwischen aus eigenen Mitteln erworbenen Schreibtisch 70 Euro zahlen. Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches sei eine Erstausstattung für die Wohnung. Darunter fallen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien,
Urteil: – S 174 AS 28285/11 WA , 15.02.2012
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 29.09.2010 – S 12 SO 116/10 ER – aufgehoben und die Beigeladene verpflichtet, in der Zeit bis zum 24.05.2011 vorläufig zweimal die notwendigen Kosten des Antragstellers zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn C C in den Vereinigten Staaten von Amerika (Kalifornien) für einen jeweils fünftägigen Aufenthalt zu übernehmen., ………
Urteil: – L 1 SO 133/10 B ER -, 24.11.2010 rechtskräftig
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Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene keine Leistungen erhalten, weil sie einen Hausbesuch des Amtes nicht gestatten oder Einkommensunterlagen innerhalb einer Wohngemeinschaft (WG) nicht einreichten.
Nun hat das Bayrische Landessozialgericht (LSG) klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, ………
Urteil: – L 7 AS 872/10 -, 20.10.2011
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Keine Rückerstattung ….
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden.
Wichtig: Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Urteil: – L 5 AS 60/08 -, 04.10.2011
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Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer Bedarf
In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Detmold (Urteil vom 11.01.2011 – S 21 AS 926/10) festgestellt, dass die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille vom Grundsicherungsträger zu übernehmen ist.
Urteil: – S 21 AS 926/10 -, 11.01.2011
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Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater
Essen/Berlin (DAV). (ots) – Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Urteil: – L 7 AS 119/08 -, 20.01.2011
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Erben haften für Hartz-IV-Bezug
24.06.11
Berlin (dpa/bb) – Sozialbehörden dürfen die Erben eines Hartz-IV-Empfängers für Sozialleistungen zur Kasse bitten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod bezogen hat. Das hat das Berliner Sozialgericht in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden.
Urteil: – S 149 AS 21300/08-, 24.05.2011
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Urteil: – L 19 AS 2202/10 -, 16.05.2011
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SG Berlin: Rückzahlung vom Finanzamt mindert Hartz IV-Bezüge
S 82 AS 37663/10, 15.04.2011
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Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Bezieher von Hartz IV, der an Diabetes mellitus leidet und eine Gleitsichtbrille benötigt.
S 21 AS 926/10, 11.01.2011 rechtskräftig
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Das SG Düsseldorf urteilt, die ARGE Krefeld muss die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernehmen.
S 23 AS 119/06, 29.05.2007 rechtskräftig
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Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät bei Antrag auf eine Erstausstattung.
L 7 AS 431/09, vom 16.11.2009
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
L 9 AS 267/09, vom 27.04.2010
auch geurteilt vom BSG, Az: B 4 A 48/08
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Ein übergewichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf ein Darlehen, damit er sich eine neue Hose in Übergröße kaufen kann. Dies hat das Sozialgericht Bremen in Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden
lesen sie hier
* Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 07.10.2009
[Aktenzeichen: S 23 AS 1829/09 ER - Darlehen für Hose]
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Hartz-IV-Kürzung nur bei klarer Belehrung.
S 6 AS 2026/06, vom 07.11.2008
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KDU auch bei Umzug ohne Zustimmung.
S 31 AS 282/07, vom 20.10.2008
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Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahlen.
L 20 B 7/09 SO NZB, vom 16.02.2009
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Ohne Rechtsbelehrung keine Hartz-IV Kürzung
Hartz IV Bezieher dürfen nur dann sanktioniert werden, wenn eine korrekte Rechtsbelehrung im Vorfeld statt gefunden hat.
S 22 AS 369/09 ER, vom 05.01.2010
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Landessozialgericht Hessen: Leistungen nach dem SGB II werden nicht für die Zeit vor der ALG II Beantragung gewährt, das gilt auch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes
L 7 AS 413/09, vom 18.12.2009
Siehe auch BSG Urteil B 4 AS 29/10 R
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Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010 geht hervor, dass ALG II Empfängern die Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage bezahlt werden müssen.
L 1 AS 426/10 , vom 23.11.2010
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