Urteile
Der Rechtsschutz im SGB II von der BA ,
Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
Hier stehen die Urteile der Sozial-, Landessozialgerichte bzw. Bundessozialgericht.
Am 16. 11.11 hat der BGH – BUNDESGERICHTSHOF !!! entschieden:
BGH – Arbeitslosengeld II nicht pfändbar – gar nie nicht!
Haben Hartz-IV-Empfänger Schulden, dürfen die Gläubiger beim Jobcenter das Arbeitslosengeld II auch nicht teilweise pfänden lassen. Dem Schuldner müsse so viel zum Leben verbleiben, dass sein Existenzminimum erhalten bleibt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. November 2011, veröffentlichten Beschluss.
Aktenzeichen: BGH VII ZB 7/11
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien.
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lesen sie hier die Entscheidung
, vom 09.02.2010
Zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im SGB II und SGB XII
Durch die Neuregelung und der Verkürzung des 4-Jahre-Zeitraumes auf nunmehr nur 1 Jahr es auch auf die Darstellung der verfassungswidrigen Neuregelung zu Lasten der „Hartz IV“-Bezieherinnen und -bezieher ankommt.
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Herbert Masslau
, Neufassung 2. April 2011
Angemessenheitsgrenze bei der Miete steigt!
Das Sozialgericht Duisburg hat in einem Urteil vom 22.07.2010 die bestehende Regelung von 45 m² Wohnfläche verworfen und sich für den geänderten Wert von 50 m² für eine Person ausgesprochen, wie der Essener Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt.
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Jan Häussler
, Az. S3 AS 2022/10 ER
Jobcenter müssen Tariflohn bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
28.08.2011
Das Bundessozialgericht in Kassel hat erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. Wer rechtswidrig einer Ein-Euro-Job-Stelle zugewiesen wurde, kann künftig den vollen Lohn vom Leistungsträger verlangen.
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gegen-hartz
, Az. B 4 AS 1/10 R