Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 23.11.2010 geht hervor, dass ALG II Empfängern die Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage bezahlt werden müssen (Az.: L 1 AS 426/10).
Schülermonatsfahrkarte stellten “einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf” dar, wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums” nötig sei, entschied das Sozialgericht Detmold, in einem am Freitag veröffentlichten Urteil
(S 12 AS 126/07).
Das ganze Urteil hier
SG Detmold (S 12 AS 126/07)
Landessozialgericht: Auch Folgeanträge müssen rechtzeitig eingereicht werden
Hartz-IV-Leistungen werden grundsätzlich nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung gewährt. Das gelte auch für Folgeanträge, entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.
Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine Hartz IV Kürzung vorgenommen werden
Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine Hartz IV Kürzung vorgenommen werden
Hartz IV Bezieher dürfen nur dann sanktioniert werden, wenn eine korrekte Rechtsbelehrung im Vorfeld statt gefunden hat. In einem Urteil vom 5.Januar 2010 stellt das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 22 AS 369/09 ER) fest, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher wegen eines Verstoßes gegen die getroffene nur dann sanktioniert werden dürfen, wenn ausreichend über die rechtlichen Folgen eines Verstoßes aufgeklärt wurde. (weiterlesen…)
Eine Rundverfügung der ARGE Chemnitz, die den Hartz 4 Empfängern vorschrieb, dass sie nur 35 Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen dürften, war Anlass der Verhandlung. Das Sozialgericht Chemnitz ist da anderer Auffassung (Az. S 32 AS 3762/07 und 3432/08).
Geklagt hatte ein Hartz-IV Empfänger, dem die Leistungen für diese Nebenkosten aufgrund der Vorgaben der ARGE Chemnitz rechtswidrig gekürzt wurden. Das Sozialgericht ist der Auffassung, dass Nebenkosten als Gesamtes unangemessen sein können, das Herausrechnen von einzelnen Positionen, in diesem Fall das Wasser, seien aber eine rechtswidrige Handlung.
Da es sich im vorliegenden Fall um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist nicht ganz klar, wann sich die ARGE Chemnitz von ihrer Rundverfügung trennt. Sicher ist jedoch, dass sich betroffene Leistungsempfänger gegen solche Entscheidungen wehren sollten, es hilft auch, sich im Widerspruchsverfahren auf dieses Urteil zu beziehen.
Schwein gehabt hat die ARGE Chemnitz allemal, denn hätten sie diese Forderung vor Gericht nicht anerkannt, wären sie noch mit einem Strafgeld aus dem Verfahren gegangen. Wäre natürlich nicht ganz so löblich für eine öffentliche Einrichtung.
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf gesonderte Beihilfe für Schulbücher (Az.: L 7 AS 72/08).
Im konkreten Fall ging es um eine Familie mit insgesamt 10 schulpflichtigen Kindern, die Hartz IV bezieht. Sie stellte einen Antrag auf ein Darlehen (ohne Rückzahlungsverpflichtung) für die Eigenanteil-Übernahme für Lernmittel der Kinder. Der Eigenanteil beträgt pro Kind 40 Euro. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass dieser Eigenanteil bereits in der normalen Regelleistung in Höhe von 1339,99 Euro enthalten sei. Sie stellte der Familie aber ein Darlehen in Aussicht, das über Raten zurückgezahlt hätte werden können. Die Familie erhielt neben der Regelleistung noch Kindergeld und eine Erwerbsminderungsrente für den Vater.
Die Familie klagte gegen die Entscheidung der ARGE – erfolglos. Die Richter sahen in dem Angebot eines Darlehens mit Ratenrückzahlung eine angemessene Reaktion auf die familiäre Situation. Außerdem nutzten die Kinder dem Schulleiter zufolge die Bücher das ganze Schuljahr lang ohne den Eigenanteil zu zahlen. Ihr im Grundgesetz festgelegtes Recht auf Bildung sei somit nie gefährdet gewesen.
Geschrieben am 05.Januar 2010 von mh, Bild: Pixelio/HHS
Berliner Morgenpost : Donnerstag, 31. Dezember 2009 03:38
Hartz-IV-Empfänger müssen nicht in der Obdachlosenunterkunft bleiben, sondern haben das Recht auf eine Mietwohnung. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 B 297/09 AS ER).
LSG Nordrhein-Westfalen lesen sie hier das Urteil , vom 26.11.2009 rechtskräftig
Kredit-Magazin News vom 31.12.09
Ein Darlehen, welches ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen durch beispielsweise Freunde oder Verwandte erhält, darf nicht als Einkommen angerechnet werden.
Das hat jetzt das Sozialgericht (SG) Dortmund entschieden. Demnach kann die entsprechende Behörde von dem Hartz-IV-Empfänger nicht die Rückzahlung bereits ausgezahlter Leistungen verlangen.
Im konkreten Fall hatte ein langzeitarbeitsloser Mann, der Hartz-IV bezieht, von seinem Neffen jeden Monat 200 Euro als Kredit erhalten und dieses Held zur Zahlung seiner Miete genutzt.
Zwischen den beiden Verwandten wurde die Rückzahlung der Kreditsumme vereinbart, sobald der Mann eine Arbeit gefunden hat. Dies wurde tatsächlich erfüllt.
Nachdem die zuständige ARGE nach einem Jahr von der Vereinbarung erfuhr, forderte sie 3.000 Euro von dem Mann zurück. Die Behörde stufte das Darlehen des Neffen als Einkommen ein, welches mit bereits gezahlten Leistungen verrechnet werden müsse. Der Mann reichte daraufhin Klage ein.
Das Sozialgericht gab nun dem Hartz-IV-Empfänger recht und hob den Rückforderungsbescheid der ARGE auf. Laut SG entspricht ein Darlehen, welches zurückgezahlt werden muss, keinem Vermögenszuwachs, selbst wenn der Tilgungs-Zeitpunkt offen bleibt. Hierbei sei lediglich entscheidend, dass eine Rückzahlung des Geldes tatsächlich erfolgen muss.
Durch das Darlehen stelle sich, anders als bei einem Geschenk, keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Klägers ein.
Dagegen hatte das Sozialgericht in Detmold in einem ähnlich gelagerten Fall Kredite auch als Einnahme eingestuft, die eine Minderung der empfangenen Leistungen erlaube.
Quelle : zumArtikel
ALG-II-Empfängern darf nicht einfach das Geld gestrichen werden, wenn sie mit jemandem zusammenwohnen.
Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen.
Dafür muss eine ernsthafte, auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, bei der das gegenseitige Einstehen der Partner füreinander erwartet werden könne.
(LSG Hessen AZ L 7 As 23/06 ER) lesen sie hier das Urteil, vom 16.03.2006 rechtskräftig